WENN DER MITTELSTAND
EIN WEISSBUCH SCHREIBEN WÜRDE ...
Die Wogen der Emotionen bezüglich des vor einigen
Jahren vorwiegend von "Grossindustriellen verfassten Weissbuches
«Mut zum Aufbruch» sind inzwischen wieder etwas geglättet.
Es ist jetzt Zeit, die Diskussion zu versachlichen. Der visionäre,
vielleicht zu provokative Charakter des Werkes birgt die Gefahr, dass
politisch sensationsträchtige Details zu stark in den Vordergrund
gerückt werden. Dabei werden die zentralen, grundsätzlichen
Fragestellungen, die letztlich zu dieser Art «Aufschrei» führten, übersehen.
Um den aktuellen Grundproblemen näher zu kommen, ist der Blickwinkel
des Mittelstandes im allgemeinen und des Gewerbes im speziellen vielleicht
etwas geeigneter als jener der Manager von Grosskonzernen. Immerhin
arbeiten ca. 90 % (im Kanton St. Gallen 91,3%) der Vollzeit-Arbeitnehmer
in Klein- und Mittelbetrieben mit bis zu 500 Arbeitsstellen.
Der Mittelstand, zu dem neben den mittleren Einkommensschichten, die
«freien Berufe» (inkl. die Landwirte als Unternehmer) und
die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gehören, erfüllt
als Rückgrat
unserer Gesellschaft wichtige volkswirtschaftliche, politische und
gesellschaftliche Funktionen. Gegen diesen Mittelstand wirken zahlreiche
Trends:
Einmal werden die Eigentumsrechte mehr und mehr eingeschränkt.
Man hat zwar Eigentum, kann jedoch nicht ungehindert darüber verfügen
(Bodenrecht, Baurecht, Mieterschutz, Steuerrecht, Erbschaftsrecht etc.).
Im weiteren vermindern nach wie vor zahlreiche Regulierungen sowie
langwierige Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren den Spielraum für
unternehmerisches Handeln, was die Dynamik der Wirtschaft lähmt
- ganz abgesehen von der Zeit, die der Gewerbler mit der Bürokratie
verbringen muss. Drittens werden 55 bis 65 % der Preise in der Schweiz
nicht am Markt gebildet, sondern sind durch den Staat oder Kartelle
administriert (übrigens sind auch die Gewerkschaften, die behaupten,
sich so stark für den Mittelstand einzusetzen, Kartelle). Der
vierte Trend liegt in der Tatsache, dass der Mittelstand von Vergünstigungen
ausgeschlossen ist, die den unteren Einkommensschichten gewährt
werden (z.B. Stipendien, Krankenkassenvergünstigungen etc.). Dem
steht als weiterer Nachteil die durch den stärksten Progressionsanstieg
geprägte Steuerbelastung der mittleren Einkommen gegenüber.
Bezogen auf die Selbständigerwerbenden sind die beinahe doppelten
Sozialversicherungsbeiträge als weitere Benachteiligung des Mittelstandes
zu erwähnen. Ebenfalls ein Erschwernis für den Mittelstand
stellt die "zwangsweise" (fast) vollständige Selbstvorsorge
für das Alter dar. Verbunden mit dieser Selbstvorsorge wirken
als achter Trend die Tücken der Kapitalanlage gegen den Mittelstand.
Anlagen in Immobilien sind heute nach den während der letzten
zehn Jahre gemachten Erfahrungen nicht mehr so sicher. Der Mittelstand
ist auch von diskriminierenden Sondersteuern besonders betroffen, die
eigentlich nach finanzwissenschaftlichen Grundsätzen nicht erhoben
werden dürften (z.B. Eigenmietwert, Bankkundensteuern, Handänderungssteuer,
Liquidationssteuer etc.). Auch das in der Schweiz weit verbreitete
Milizsystem belastet den Mittelstand. Das für unsere Gesellschaft äusserst
wichtige (z.B. Drogenprävention) Vereinswesen wird vorwiegend
vom Mittelstand getragen. Als Folge der anhaltend rezessiven Tendenz
in den Neunzigerjahren, kombiniert mit steigender Steuer- und Kostenlast,
ist der Lebensstandard gesunken. Der letzte Trend gegen den Mittelstand
ist die zunehmende öffentliche Verschuldung sowie der beschleunigte
wirtschaftliche Strukturwandel.
Als Therapie gegen diese mittelstandsfeindlichen Trends fordert beispielsweise
der Freiburger Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann die Verfolgung
einer offensiven Strategie anstelle der traditionell eingesetzten,
defensiven Strategien, die vor allem Schutzmassnahmen enthalten - Schutzmassnahmen
lähmen die Leistungsfähigkeit. So wären zum Beispiel
die Garantie der Eigentumsrechte, der weitere Abbau von Regulierungen,
freie Preisbildung, die konsequente Fortsetzung der Reformen im Steuersystem
nach marktwirtschaftlichen Kriterien (konsum- nicht leistungsabhängig;
Verursacherprinzip) sowie die Abkehr vom eskalierenden Wohlfahrtsstaat
zu prüfen und sukzessive anzustreben.
Das heute noch vorwiegend praktizierte "Gieskannenprinzip" im
Bereich der sozialen Sicherheit ist teuer und ineffizient. Es sollten
nur noch Personen unterstützt werden, die den Staat finanziell
wirklich nötig haben. Es ist gefährlich, bei jeder Massnahme
in dieser Richtung völlig undifferenziert gleich von Sozialabbau
zu sprechen. Nachdem auf nationaler Ebene bereits einige deregulierende
Massnahmen eingeleitet sind, ist es jetzt auch an den Kantonen, mitzuziehen
und beispielsweise einen schweizerischen Binnenmarkt zu schaffen. Dies
bedeutet einen konsequenten Abbau von verbandspolitischen, gewerkschaftlichen
und kartellistischen Absprachen.
Diese offensive Strategie ist dringend nötig, wenn man die wichtige
Bevölkerungsgruppe "Mittelstand" erhalten will. Zweifellos
erscheinen einzelne Massnahmen auf den ersten Blick sozial etwas problematisch.
Es ist aber zu bedenken, dass nur ein starker Mittelstand, mithin ein
starkes Gewerbe, in der Lage ist, die sozial Schwachen zu stützen
und einen Ausgleich zwischen Grosskapital und Armut zu schaffen. Im
weiteren ist das heute erreichte Niveau des Wohlfahrtsstaates auf mittlere
und längere Frist - ja eigentlich schon heute - finanziell nicht
mehr tragbar - und der Mittelstand leistet daran den grössten
Beitrag.
Dr. Ralf Eigenmann,
ehemaliger Präsident Gewerbeverein
Abtwil-St. Josefen
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